Gesetzliche Einlagensicherung

Wenn -wie in den letzten Tagen geschehen- von n-tv.de ein Bericht zur Einlagensicherung veröffentlicht wird, in dem von einer Haftung des Staates für Festgeld- und Tagesgeld-Anlagen bis zu Euro 100.000 gesprochen wird, besteht Informationsbedarf. Wir möchten deshalb heute auf die Unterschiede zwischen einer staatlich garantierten Haftung und staatlich garantierten Einlagensicherungssystemen hinweisen.

Staatliche Garantie
Bis heute hat die Bundesregierung die im Herbst 2008 von Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Finanzminister Steinbrück ausgesprochene, unbegrenzte Garantie für alle Einlagen privater Verbraucher bei deutschen Banken nicht offiziell zurückgenommen. Zwar hat sich am Beispiel der Noa-Bank gezeigt, dass sich diese Garantie nur auf Insolvenzen bezieht, die in Folge der Finanzkrise ausgelöst werden, Anleger also keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch den Bund haben, wenn ein Bankinstitut aus anderen wirtschaftlichen Gründen zahlungsunfähig wird, doch das ändert nicht am Bestand dieser Staatsgarantie.

Staatlich gesicherte Einlagensicherungssysteme
Die mit Erhöhung des Sicherungsbetrages auf EU-einheitlich maximal Euro 100.000 (oder adäquater Gegenwert in nicht Euro-Ländern) derzeit häufig zitierte gesetzliche Einlagensicherung beinhaltet etwas völlig anderes als eine Staatsgarantie. Sie ist das Ergebnis der in der gesamten EU in Landesrecht umgesetzten Richtlinie des Europäischen Parlamentes, gesetzliche Grundlagen für Einlagensicherungssysteme zu schaffen und jeweils auf den aktuell beschlossenen Sicherungsbetrag anzupassen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Pflicht mit dem1998 geschaffenen und jetzt angepassten Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) nachgekommen. Das EAEG verpflichtet jedes Finanzinstitut, Mitglied eines Entschädigungssystems zu sein, das im Entschädigungsfall die Anleger bis zur Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Garantiebetrages von derzeit Euro 100.000 auszahlt.

In Deutschland gibt es je nach Institutszugehörigkeit unterschiedlichste Sicherungseinrichtungen. Bei der viel zitierten EdB (Entschädigungseinrichtung deutscher Banken), der nur Institute angehören müssen, die ihre Anleger nicht durch andere, weitergehende Sicherungssysteme schützen, handelt es sich um eine Einrichtung, die zwar der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) unterliegt und von der staatseigenen KfW gegen Vergütung verwaltet wird, aber ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen gespeist wird. Sollten in einem Entschädigungsfall die vorhandenen Mittel der Einlagensicherungseinrichtung nicht zur Entschädigung aller Gläubiger ausreichen, sind laut Gesetz (EAEG) Sonderbeiträge zu erheben; gegebenenfalls ist auch zur Vorfinanzierung der Sonderbeiträge ein Darlehen aufzunehmen. In jedem Falle gilt aber, dass ausschließlich die Entschädigungseinrichtung mit ihrem Vermögen für Entschädigungsfälle haftet. In keinem Fall wird der Staat unter Verwendung von Steuergeldern einspringen.

Grenzen des Einlagenschutzes
Durch die EU-weite Umsetzung der Richtlinien des Europäischen Parlamentes hat sich die Position aller privaten Anleger, die ihr Erspartes einer Bank innerhalb der Mitgliedsstaaten als Tagesgeld, Festgeld oder sonstige Einlage anvertrauen, deutlich verbessert: Sie haben nicht nur einen gesetzlichen, innerhalb von jetzt nur noch dreißig Tagen zu erfüllenden Entschädigungsanspruch bis zu Euro 100.000, sondern auch die Gewissheit, dass zur Erfüllung dieses Entschädigungsanspruchs in jedem Mitgliedsland die gleichen gesetzlichen Grundlagen und staatlich beaufsichtigte Sicherungseinrichtungen vorhanden sind.

Die Leistungskraft dieser Entschädigungseinrichtungen ist allerdings in keinem Land der EU vom Staat garantiert. Die Bonität der Entschädigungseinrichtung ist damit immer so gut wie ihrer Mitglieder; bei der EdB muss sich im Normalfall (Insolvenz eines Unternehmens) sicher kein Anleger sorgen. Wenn allerdings viele große Banken gleichzeitig insolvent werden sollten, dürfte auch die EdB kaum mehr ausreichende Mittel bereitstellen können. Dann allerdings wäre wohl von einer Finanzkrise zu sprechen, für die dann die bisher noch nicht belastete Staatsgarantie aus dem Herbst 2008 greifen müsste.

Fazit
Im Zusammenhang mit Einlagen privater Anleger bei deutschen Banken ist es zwar nicht korrekt, aber mit Blick auf die Garantie aus Herbst 2008 wirtschaftlich noch vertretbar zu sagen, dass im Notfall „der Staat in die Bresche springt“. Für die in anderen EU-Ländern geltenden Einlagensicherungssysteme können wir uns dieser Aussage nicht anschließen.